Gesundheitliche Eignung des Beamten bzw. des Bewerbers um eine Einstellung

Der Bewerber muss den gesundheitlichen Anforderungen des Amtes gerecht werden.

Eines macht das Bundesverwaltungsgericht unmissverständlich klar: Beamter kann nur werden, wer für die Laufbahnanforderungen gesundheitlich geeignet ist - BVerwG 11.04.17. Die gesundheitliche Eignung muss also aktuell gegeben sein. Zweifel muss der Bewerber ausräumen.
Es kann sein, dass spezielle Funktionen besondere gesundheitliche Anforderungen mit sich bringen, etwa wenn es um die gesundheitliche Eignung für den Flugdienst der Bundespolizei geht. Bekannt geworden ist in letzter Zeit die Diskussion darüber, ob von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst eine bestimmte Körpergröße verlangt werden darf.

Der Dienstherr legt fest, welche Anforderungen ein bestimmtes Amt mit sich bringt.
Nach der im Zuge der sogenannten Föderalismusreform in das Grundgesetz eingefügten Vorschrift des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG und der damit normierten Zurückverlagerung von Gesetzgebungszuständigkeiten vom Bund auf die einzelnen Bundesländer unterfällt das Laufbahnrecht der Beamten grundsätzlich nicht mehr der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes, sondern der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder, so dass jedes Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen, auch hinsichtlich der Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst festsetzen kann (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss 20.01.20 - 12 B 69/19 - RN 17 mit Hinweis auf VG Ansbach, Beschluss vom 24.02.2015 – AN 1 K 13.00576 – Rdnr. 59).

Die Gerichte überprüfen im Streitfall, ob der Gesundheitszustand des Betroffenen diesen Anforderungen genügt.

Zusätzlich hat eine längerfristige Prognose Bedeutung.

Es gab und gibt aber immer wieder Probleme, weil die Dienstherren sich zu Recht auch mit der Frage befassen, ob zu erwarten ist, dass der Bewerber / die Bewerberin auch künftig den Anforderungen gewachsen sein wird.

Im Jahr 2013 das Bundesverwaltungsgericht eingegriffen und den Prognosemaßstab zu Gunsten der Betroffenen verändert, so weit es um den auf das "Durchhalten bis zur Pensionierung" bezogenen Aspekt geht.

Gesetzliche Regelungen

Das Bundesbeamtengesetz enthält für den Fall der Einstellung keine solche ausdrückliche Regelung, was Dr. Torsten von Roetteken in einem außerordentlich interessanten Aufsatz in ZBR 2019, 145 ff. problematisiert.

Probleme in der beamtenrechtlichen Praxis

Es gibt ihnhaltlich viele Berührungspunkte mit den Fragen um die Dienstfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit des bereits im Dienst befindlichen (meistens lebensälteren) Beamten und den daraus erwachsenden Konsequenzen wie der vorzeitigen Pensionierung. Das führt leider zu einer gewissen Unübersichtlichkeit in der Darstellung.
Insbesondere die Fragen der Amtsarztuntersuchung besprechen wir nicht hier, sondern im Bereich Dienstunfähigkeit.
Generell gilt:

Zu streiten ist über
- die Art und Weise, in welcher die gesundheitlichen Daten erhoben werden, und über
- die Bedeutung der festgestellten Daten.

In Hamburg verlässt sich die Verwaltung weitgehend auf ihren Personalärztlichen Dienst, über dessen Kompetenz man als Anwalt immer wieder streiten muss, obgleich grundsätzlich anzuerkennen ist, dass der PÄD die entsprechende Zuständigkeit hat und auf diese Aufgaben spezialisiert ist.

Letztlich geht es aber nicht um Entscheidungen der Ärzte, sondern um Entscheidungen des Dienstherrn.

In den vergangenen Jahren wurde zum Beispiel um die folgenden gesundheitlichen Probleme und deren Bewertung gerungen. Wir möchten aber noch einmal betonen, dass die Entscheidungen heute wegen der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u. U. anders ausfallen könnten - zumindest so lange, bis die Gesetzgeber die entsprechenden Gesetze verändern.

Übergewicht OVG NRW billigt Entlassung der Beamtin auf Probe bei Neurodermitis, Allergien, psycho ... VG Gelsenkirchen lehnt Übernahme in Beamtenverhältnis ab wegen Diabetes VG Düsseldorf sieht Probleme bei morbus crohn

Ein Spannungsfeld gibt es zwischen gesundheitlicher Eignung des Beamten und Schwerbehinderung

Bitte führen Sie sich immer vor Augen, dass sich die Fälle unterscheiden:
Fragt man nach der aktuell gegebenen gesundheitlichen Eignung?
Oder geht es um die Befürchtung des Dienstherrn, dass sich später eine (vorzeitige) Dienstunfähigkeit ergeben könne?

Vorbereitungsdienst für andere Berufe

Weniger strenge Maßstäbe gelten, wenn es darum geht, ob ein Bewerber zum Vorbereitungsdienst zuzulassen ist, also zu der nur vorübergehenden Beschäftigung, die notwendiger Teil der (im konkreten Fall: pädagogischen) Ausbildung und nicht darauf angelegt ist, in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu münden. Art. 12 I GG kommt in diesen Fällen deutlich stärker ins Spiel.





Bitte besuchen Sie auch die Rubrik Dienstfähigkeit und Dienstunfähigkeit.