Teildienstfähigkeit / begrenzte Dienstfähigkeit im Beamtenrecht

Vorrang vor einer zeitlich eingeschränkten Verwendung hat eine andere Tätigkeit in Vollzeit

Vorrangig ist zu prüfen, ob die Übertragung eines anderen Amtes oder einer geringerwertigen Tätigkeit möglich ist, s. oben § 45 BBG.

Allgemein geht man wohl vom Vorrang der geringerwertigen Beschäftigung (bei voller Arbeitszeit) gegenüber der Teildienstfähigkeit aus.
Als Erstes ist danach stets die volle anderweitige Verwendung nach § 45 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 44 Absatz 2 oder 3 BBG zu prüfen. Diese geht der begrenzten Dienstfähigkeit vor. Dabei kann eine Verwendung mit einer geringerwertigen Tätigkeit, auch einer anderen Laufbahngruppe, verbunden sein (§ 44 Absatz 3 BBG).

Die Regelung des Landes Hamburg findet sich in § 41 Absatz 5 HmbBG. Verwaltungsvorschrift zu der früheren hamburgischen Regelung
§ 43 Absatz 5 Landesbeamtengesetz Niedersachsen § 41 Absatz 5 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein

Begrenzte Dienstfähigkeit (Teildienstfähigkeit)

Ist ein Beamter zwar nicht mehr voll dienstfähig, aber noch mindestens für eine Halbtagsbeschäftigung geeignet, so ist von einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand abzusehen.
Ein Beamter kann zum Beispiel zu 70% der normalen Dienstzeit eingesetzt werden.
Mit seiner Zustimmung kann er in diesem Umfang auch in einer nicht seinem Amt entsprechenden Tätigkeit verwendet werden.

Die Besoldung des aus gesundheitlichen Gründen teilzeitbeschäftigten Beamten ...

... richtet sich für Bundesbeamte nach § 6 a Bundesbesoldungsgesetz. In Hamburg gilt für Landesbeamte § 8 Landesbesoldungsgesetz Hamburg. In Niedersachsen regelt § 12 Landesbesoldungsgesetz Niedersachsen diese Frage.

Die Bezüge des teildienstfähigen Beamten orientieren sich an der Besoldung für eine entsprechende Teilzeitbeschäftigung und bessern diese Bezüge deutlich auf.
Am Rande: Wer zuvor Teilzeit gearbeitet hatte und nun feststellen muss, dass er / sie aus gesundheitlichen Gründen über längere Zeit gar nicht mehr wird Dienst verrichten können, der / die wird vielleicht auf die Idee kommen, formell wieder eine Vollzeitbeschäftigung zu beantragen, damit während der Krankschreibung volles Gehalt gezahlt wird (und nicht nur die Bezüge der Teilzeitbeschäftigung).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.07.14, 3 ZB 12.2667, die Meinung vertreten, dass der Dienstherr einen entsprechenden Antrag ablehnen darf.

Wie berechnet sich der Arbeitszeitanteil bei Lehrern?

Am 30.08.12 hat das Bundesverwaltungsgericht - 2 C 82.10 - über die Sache eines niedersächsischen Lehrers verhandelt. Die Entscheidung wurde in die Internet-Entscheidungssammlung des Gerichts aufgenommen.

Das Revisionsverfahren sollte die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit eines Lehrers klären. Der Kläger ist für begrenzt dienstfähig erklärt worden, weil er aus gesundheitlichen Gründen nur noch 19,5 anstatt des Pflichtstundenpensums von 24,5 Stunden in der Woche unterrichten kann. Er macht geltend, Maßstab für die begrenzte Dienstfähigkeit sei nicht das Pflichtstundenpensum, sondern die wöchentliche Regelarbeitszeit für Beamte. Das Niedersächsische OVG, Urteil vom 09.11.10 - AZ: OVG 5 LC 164/09 - war dem nicht gefolgt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Lehrers verworfen.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gibt Aufschluss darüber, wie die Teilzeitquote bei Lehrern zu handhaben ist.

Falls ein Beamter bereits vorzeitig pensioniert wurde, ist seine erneute Berufung bei Teildienstfähigkeit möglich.

Wenn die gesundheitliche Verfassung des Beamten sich so weit gebessert hat, dass die begrenzte Dienstfähigkeit (wieder) hergestellt ist, ist nach § 29 Beamtenstatusgesetz und z.B. § 46 Abs. 6 BBG eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis möglich.
Diese Möglichkeit ist der Grund dafür, dass vorzeitig pensionierte Beamte in gewissen Abständen zu Nachuntersuchungen eingeladen werden, weil man überprüfen möchte, ob sich der Gesundheitszustand gebessert hat und eine Reaktivierung (sei es auch mit verminderter Dienstzeit) in Betracht kommt.
Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamte, die sich im Mai 1999 bereits seit fünf Jahren im Ruhestand befunden haben, können nur mit ihrer Zustimmung wieder berufen werden.

Beteiligung der Interessenvertretungen und Beauftragten

Nach § 84 Absatz 1 Nr. 6 in Verbindung mit Absatz 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) wirkt der Personalrat bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit mit, allerdings nicht bei allen Beschäftigten, wie § 84 Abs. 2 BPersVG klarstellt. Voraussetzung für die Beteiligung des Personalrats ist ein entsprechender Antrag der oder des Betroffenen. Die oder der Betroffene ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen (§ 84 Absatz 2 Satz 2 BPersVG) und im Rahmen der Fürsorgepflicht auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Beteiligung der Personalvertretung zu beantragen.
Neben dem Personalrat hat gemäß § 27 Absatz 1 Nr. 1 e) Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) auch die Gleichstellungsbeauftragte an der Entscheidung über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand mitzuwirken und ist frühzeitig zu beteiligen. Ihre Mitwirkung ist obligatorisch und hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die oder der Betroffene eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten beantragt oder nicht.
Sind schwerbehinderte oder gleichgestellte Beamtinnen und Beamte betroffen, ist die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; der Dienstherr hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen (§ 178 Absatz 2 Satz 1 SGB IX).

Rechtsgeschichte (Schnee von gestern)

Insbesondere an der verfassungsgemäßen Gestaltung der Besoldung der teildienstfähigen Beamten hatten die Gerichte maßgeblichen Anteil, weil sie entsprechende Regelungen der Dienstherren wiederholt als verfassungswidrig bezeichnet haben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Beispiel am 27.03.14 in einer Sache verhandelt, welche die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter betraf (Aktenzeichen 2 C 50.11). Begrenzt dienstfähige Beamte sollen nach Meinung des Gerichts besoldungsrechtlich besser gestellt werden als Beamte, die aus freier Entscheidung heraus nur Teilzeit arbeiten, obwohl sie voll dienstfähig sind.

Ein wichtiger Schritt: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.15 (in der Sache 2 C 49.13), mit welchem das Bundesverwaltungsgericht die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.
Zum Ergbenis gab es im Besoldungsgesetz des Landes Niedersachsen für einige Zeit folgende Anmerkung zu dem dortigen § 12:
"Entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Beschluss vom 28.11.18 - 2 BvL 3/15 (BGBl. I 2019 S. 45) gilt folgende Entscheidungsformel:
§ 24 Absatz 1 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 16. Dezember 2013 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 310) und in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 vom 18. Dezember 2014 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 477) sowie § 12 Absätze 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 308) sind mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar.
Der Gesetzgeber des Landes Niedersachsen hat eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2020 an zu treffen.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.“

Hier noch einmal einige der im Text enthaltenen Links:

§ 6 a Bundesbesoldungsgesetz zur Besoldung bei Teildienstfähigkeit § 8 Hamburgisches Landesbesoldungsgesetz zur Besoldung bei Teildienstfähigkeit § 12 Landesbesoldungsgesetz Niedersachsen
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.14 - 2 C 50.11 Meinung von Verwaltungsgerichten zur Angemessenheit der Besoldung § 46 Absatz 6 BBG zur Reaktivierung Weiterführende Erläuterungen zum Thema Reaktivierung